Bisher waren die Deutschen gut raus mit Bußgeldern im Ausland. Waren sie erst einmal wieder zu Hause, kostete der Bußgeldbescheid aus dem Ausland nur ein müdes Lächeln. Tritt das Geldsanktionsgesetz in Kraft, ist das vorbei. Dann werden auch in Deutschland ausländische Bescheide vollstreckt. Auch schon begangene Verstöße können dann geahndet werden. Voraussetzung ist lediglich, dass das Vergehen nach in Kraft treten rechtskräftig ist.
Einen kleinen Aufschub bekommen die deutschen Verkehrssünder nun doch noch. Das Gesetz sollte am 01. Oktober 2010 in Kraft treten, nun wird es wahrscheinlich erst am Jahresende so weit sein. Ein genauer Termin wurde noch nicht veröffentlicht.
In Deutschland ist eine Halterhaftung ausgeschlossen, weil verfassungswidrig. Experten befürchten, dass diese mit dem neuen Gesetz durch die Hintertür in Deutschland eingeführt werden könnte.
